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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Shop Kufennews
Gültigkeit
Dieses Dokument ersetzt alle früheren Ausgaben.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Fach-Sys Computerservice,
nachfolgend Verkäufer genannt und dem Besteller gelten ausschließlich die
nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende
Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen
Zustimmung des Verkäufers.
§ 2 Angebote - Preise
Sämtliche Angebote, Preislisten
und sonstige Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise
richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit geändert
werden kann. Sie verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inkl. der zum
Lieferzeitpunkt gültigen MwSt., zzgl. Kosten der Verpackung, Lieferung,
Versicherung, Installation und sonstiger Nebenkosten.
Lieferungen und Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, werden
gesondert berechnet.
Ändern sich zwischen Vertragsabschluß und der Lieferung die Preise unserer
Vorlieferanten oder unsere Herstellungskosten, die Löhne, Währungsparitäten,
Zölle oder sonstige Kosten, die sich auf unsere Lieferungen unmittelbar oder
mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend
anzugleichen.
Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Außendienstmitarbeiter
sind nur befugt, Erklärungen des Bestellers/Auftraggebers an uns zu übermitteln.
Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung,
auch bei schon erstellten Rechnungen.
§ 3 Vertragsschluss
und Liefervorbehalt
Durch Anklicken der Schaltfläche Bestellen geben Sie eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs
der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der
Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der
Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert. Die konkreten Bestelldaten können
aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abgerufen werden und werden gemäß
unserer Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.
Falls der Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verkäufer
nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt
berechtigt. Falls dieser Fall eintreten sollte, wird der Besteller unverzüglich
darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der
bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 4 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von
Gründen in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) widerrufen, oder durch Rücksendung
der Ware. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung bzw. dem
Lieferdatum. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
shop@kufennews.de oder per
Fax 01212 511 241 878
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren
Bestellwert insgesamt bis zu 40.00 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls
werden Ihnen die Portokosten rückerstattet.
Der Rücktransport hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dieses
nicht möglich sein, müssen Sie für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung
der Ware ausschließt. Für Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen
sind, haftet der Kunde.
Bitte beachten Sie: Rücksendungen werden von uns nur
angenommen, wenn diese ausreichend frankiert wurde. Unfrei an uns oder einen
unserer Lieferanten gesandte Ware wird nicht angenommen.
§ 5 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom
Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt
wurde.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder Nachnahme zahlen. Kommt der
Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen
Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden
nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu
machen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er
zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Empfang der Ware beim Kunden, auf den Käufer über. Wir gewährleisten,
dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material-
und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und
Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb
von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso
versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt generell 24 Monate ab Auslieferung. Ausnahme
sind Akku`s mit Frist von 12 Monaten (gilt nicht bei fehlerhafter
Aufladung, oder Netzbedingten Beschädigungen). Bei Reklamationen müssen das
Kaufdatum mit der Rechnung oder Bestellbestätigung nachgewiesen werden. Der
reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung oder Bestellbestätigung,
ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich
nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung
erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Während der Gewährleistungspflicht
haben wir das Recht auf kostenlose Nachbesserung oder etwaigen Umtausch. Ein
teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist deshalb zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer
Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
Wird ein Mangel an der
gelieferten Ware nachgewiesen, so erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder
Ersatzlieferung unter der Voraussetzung, dass der Käufer/Auftraggeber das
mangelhafte Produkt bzw. Produktteil mit einem Reparaturanhänger unter Erläuterung
der näheren Umstände, unter denen sich der Mangel gezeigt hat, an uns zurückgesandt
hat. Eine dreimalige Nachbesserung wird in jedem Falle als zumutbar angesehen.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer/Auftraggeber
das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des
Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche sind, soweit nicht zwingende gesetzliche
Vorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.
Gibt der Käufer/Auftraggeber uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen,
stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon
nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
Unsere Gewährleistungs- und/oder Garantiepflicht ist ausgeschlossen bei
a) Schäden und Verlusten, die durch Vertragsware oder ihren Gebrauch
entstehen, sowie Schäden, die auf Modifikation, Fehler in der Installation,
Brand, Blitzschlag etc. zurückzuführen sind;
b) unsachgemäß durchgeführten Reparaturversuchen sowie sonstigen
Eingriffen von Kunden oder anderen nicht ermächtigten Personen;
c) Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung;
d) Transportschäden;
e) Schäden durch den Einsatz ungeeigneter
oder minderwertiger Ersatzteile, Betriebsstoffe oder Verbrauchsmaterialien;
f) Schäden, die beim Käufer/Auftraggeber durch natürliche Abnutzung,
Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Witterungs- und
Temperatureinflüsse entstanden sind;
g) Waren, für die handelsüblich keine Garantiepflicht besteht
(Verschleißteile wie z.B. Druckköpfe u. Farbbänder);
h) Ansprüchen wegen geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber
den Katalogen, Werbematerialien, Mustern etc.;
i) schlechte Instandhaltung der Ware durch den Käufer/Auftraggeber;
Für Nachbesserungsarbeiten, Ersatzteile oder Austausch haften wir im gleichen
Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von drei Monaten nach
Lieferung des Ersatzteils bzw. Ersatzgerätes oder nach Durchführung der
Nachbesserung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist
für den Lieferungsgegenstand. Für gebrauchte Geräte ist jede Gewährleistung
ausgeschlossen.
Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Modell verkauft. Es besteht kein
Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsmuster und -proben, falls bei
Vertragsabschluß keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen ist.
Bei preisreduzierter Ware kann es sich um Auslaufmodelle handeln. Der Käufer/Auftraggeber
kann an die bestellte Ware qualitativ Ansprüche nur in der Höhe stellen, wie
sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten
gestellt werden können. Bedienungsanleitungen etc. sind grundsätzlich in
englischer Sprache verfasst. Etwas anderes gilt nur bei unserer ausdrücklichen
Zusicherung.
Wir sind berechtigt die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Käufer/Auftraggeber
seine Verpflichtungen uns gegenüber im gesetzlichen Umfang nicht erfüllt hat.
Eine Haftung für Fremderzeugnisse unsererseits wird ausgeschlossen. Auf
Verlangen treten wir jedoch unsere Geschäftsleistungsansprüche gegen unseren
Vorlieferanten ab.
Wir übernehmen keine Gewähr für die Weiterverkäuflichkeit unserer Produkte
sowie deren Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck.
Ergibt die Überprüfung eines gezeigten Mangels, dass ein Gewährleistungs-/Garantiefall
nicht gegeben ist, gehen die Kosten der Überprüfung zu unseren jeweiligen Sätzen
sowie die Fracht- und Versandkosten zu Lasten des Käufers/Auftraggeber.
Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand in unseren Katalogen,
Prospekten, Werbungen und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen,
Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Sie sind nur annähernd und ohne Gewähr.
Die Zusicherung von Eigenschaften und der Ausschluss branchenüblicher
Abweichungen bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen
Vereinbarung.
Nachbesserungsaufträge im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie,
Falschlieferungen sowie sonstige Reparaturaufträge sind uns fracht- und
portofrei zurücksenden. Bei offensichtlichen Falschlieferungen werden dem Käufer/Auftraggeber
die dadurch entstehenden Versandkosten erstattet. Wir sind aufgrund der mit
einigen Herstellerfirmen getroffenen Vereinbarungen berechtigt, den Käufer/Auftraggeber
nach entsprechendem Hinweis hinsichtlich der Nachbesserungen unmittelbar an den
Hersteller zu verweisen.
Eine Garantie auf Software, bei welcher die Verpackung durch den Käufer/Auftraggeber
geöffnet wurde, wird nicht gewährt. Ebenso ist ein Umtausch ausgeschlossen.
§ 11 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den
Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des
Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer
haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen
Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung
vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner
dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz
geltend macht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt.
§ 12 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Verkäufer befinden sich in der
Datenschutzerklärung.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 14 Salvatorische Klausel
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung berührt
nicht ihre Wirksamkeit. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung
einer Lücke ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten
kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der
Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
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